19.09.2017 in Topartikel Bundespolitik

Martin Schulz kommt nach Köln

 

Am Donnerstag, 21. September, kommt Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, nach Köln. Die Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm (u.a. Björn Heuser) beginnt um 17.30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt.

21.08.2017 in Kommunalpolitik

Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld

 

Wir sind dagegen, dass die Stadt Geld verdient, weil ihr einen Parkplatz sucht. Die Pläne der Stadt zur Parkplatz-Lotterie findet ihr hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp

Wir haben unsere Ideen und Vorschläge auf dem Venloer Straßenfest vorgestellt und wollen hierüber mit den Bürgerinnen und Bürgern Ehrenfeld weiter diskutieren und an einem Alternativkonzept arbeiten.

08.06.2017 in Bundespolitik

Europa, USA und die NATO - Eine Veranstaltung der FES

 
Dr. Rolf Mützenich MdB

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Neuausrichtung in den USA wird auch Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik nach sich ziehen. Eine Ära der transatlantischen Sicherheitsgarantie scheint zu Ende zu gehen.

Damit einher ging zunächst die Drohung Trumps, den Nato-Beitrag der USA zurückzuschrauben. Gleichzeitig solle Europa seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Verteidigung nachkommen und die derzeitige Verabredung - zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung fließen zu lassen - erfüllen. Für Deutschland würde dies zusätzlich 20 Milliarden Euro bedeuten. Doch ist das die Lösung?

Statt die Nato für obsolet zu halten, wie Trump noch Anfang des Jahres erklärte, beteuert er zwischenzeitlich, dass die USA zu der Militärallianz stehe. Doch auf dem kürzlich stattgefundenen Nato-Gipfel in Brüssel indes bekannte sich Trump nicht ausdrücklich zum Beistandsartikel 5 des Nordatlantikvertrages. Stattdessen wurde den Nato-Partnern nun wieder mangelnder finanzieller Einsatz vorgeworfen.

Wie ist die neue Außenpolitik der USA zu beurteilen? Welchen Einfluss hat die Neuausrichtung auf Bereiche wie Umgang mit der Türkei oder mit dem Brexit? Wie könnte eine grundsätzliche Diskussion über die Reformbedürftigkeit der Nato geführt werden? Was bedeutet "mehr europäische Verantwortung in Sicherheitsfragen"? Wie wird sich die Rolle Europas ändern (müssen)?

 

18.30 Uhr Begrüßung/Eröffnung

Dr. Rolf Mützenich, MdB, Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung,

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheitspolitik und Menschenrechte

Podiumsdiskussion mit:

Dr. Deniz Alkan, Abteilungsleiter "Europäische und internationale Zusammenarbeit", Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Dr. Rolf Mützenich MdB

Dr. Klaus Scharioth, Botschafter a.D.

Svenja Sinjen , Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (angefragt)

Moderation: Pia Bungarten, Friedrich-Ebert-Stiftung

 

20.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Anschließend laden wir gemeinsam mit unseren Podiumsgästen zu einem kleinen Imbiss mit Getränken ein.

04.04.2017 in Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltung: "Aspekte von Steuergerechtigkeit"

 

Die SPD Ehrenfeld lädt alle interessierten EhrenfelderInnen zu einer öffentlichen Veranstaltung ein:


"Aspekte von Steuergerechtigkeit"


Dienstag 4. März 2017, 19:30 Uhr
 

Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln


Die SPD Ehrenfeld hatte gerade erst bei ihrem Frühjahrsempfang den populären nordrhein-westfälischen Finanzminister NORBERT WALTER-BORJANS zu Gast. Er sprach über Steuergerechtigkeit und ihre elementare Bedeutung für soziale Gerechtigkeit. Diese Debatte wird nun vertieft in einer weiteren Veranstaltung zum Thema.
 

"Wir sind der Anwalt für Steuergerechtigkeit in unserem Land" - mit diesem Anspruch geht die SPD Nordrhein-Westfalen in den Landtagswahlkampf 2017. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit der Aufdeckung von Steuerhinterziehung auch durch den Ankauf von Steuer-CDs bundesweit Aufmerksamkeit erregt - aber auch für nachhaltige Erfolge in der Steuerehrlichkeit gesorgt.
 

Für die Zukunft geht es zudem um die Frage, ob nach den geltenden steuerlichen Regelungen die finanziellen Beiträge zur Ausstattung des Staatshaushalts tatsächlich gerecht verteilt sind. Ausgehend von den konkreten Forderungen im Wahlprogramm der SPD spricht STEFAN ROLLETSCHKE verschiedene Steuerarten an und diskutiert, welche Wirkung verschiedene rechtliche und praktische Maßnahmen auf den Staatshaushalt und die Gerechtigkeit in der Besteuerung haben können.

Unser Referent Ltd. Reg. Dir. Stefan Rolletschke ist Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts für Steuern in Münster. Er war u.a. Richter am Finanzgericht in Köln sowie Leiter der finanzbehördlichen Staatsanwaltschaft des Fahndungsamts Düsseldorf.

Bei der Organisation dieser Veranstaltung kooperiert der SPD Ortsverein Ehrenfeld mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, AsJ Mittelrhein.

Martin Schulz!

Termine

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21.09.2017, 17:30 Uhr - 20:00 Uhr Martin Schulz in Köln
Martin Schulz kommt nach Köln. Rahmenprogramm mit Björn Heuser und Talk mit den Kölner Bundestagska …

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