Martin Börschel und Sebastian Bucher (Vorsitzender OV-Ehrenfeld)

Im Nachgang zur Themenwoche der NRWSPD "Vorsorgende Politik" und eingebettet in unsere Reihe zur sozialen Gerechtigkeit haben wir am 7. Juni 2016 zum Thema "Schwarze Null statt Zukunftsinvestitionen?" im Bürgerzentrum Ehrenfeld diskutiert. Als Experten konnten wir dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Köln und Mitglied im Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen, gewinnen.

Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat 2009 eine Schuldenbremse beschlossen, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Konkret geht es darum, dass der Bund ab 2016 einen jährlichen Nettokredit von höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Das komplette Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.

Martin Börschel kritisiert, dass die Schuldenbremse in den Ländern zwar später, aber strenger und ohne Ausnahmen greife. Der Bund habe gewisse “Atmungsmöglichkeiten“ bei konjunkturellen Krisen oder Naturkatastrophen. Martin Börschel wünscht sich die gleiche Flexibilität für den NRW-Haushalt. Dazu erarbeite die Verfassungskommission des Landtags, in der er Mitglied ist, gerade einen Vorschlag, um die Schuldenbremse in die NRW-Landesverfassung einzubauen. Nur so können man zumindest die gleichen Möglichkeiten wie der Bund haben. Mehr als dies wäre rechtlich bei geltendem Gesetz nicht möglich.

Martin Börschel verweist auf die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Das Argument, die nachfolgenden Generationen mit den Schulden zu belasten, entgegnet er damit dass wir nicht nur Schulden, sondern auch marode Infrastruktur vererben würden. Er zitiert den SPIEGEL, der in einer seiner letzten Ausgaben von der “Bröckelrepublik Deutschland“ sprach. Bei den öffentlichen Investitionen sei Deutschland in der EU auf dem vorletzten Platz. Die EU-Kommissionen habe gegenüber der Bundesregierung den Verfall der Infrastruktur angemahnt und das Primat der schwarzen Null kritisiert.

Auch die kommunalen Investitionen seien viel zu niedrig in Deutschland. Dies liege aber auch daran, dass die Kommunen im Vergleich zu Bund und Land kaum eigene Einnahmen hätten. Für einen handfesten Skandal hält er den Zustand, dass das Land Bayern Investoren mit der geringsten Steuerfahnderquote im Bund wirbt. NRW liege da dort im Ländervergleich vorne und setze auch mit dem Ankauf der Steuer-CDs auf die so wichtige Steuergerechtigkeit. NRW setze sich auch für eine Beweislastumkehr bei zweifelhaftem Vermögen ein.

Die SPD müsse der Öffentlichkeit nicht nur in den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl erklären, warum welche Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur notwendig sein und wie Steuergerechtigkeit erreicht würde. Bei oft diskutierten Themen wie Vermögens- und Erbschaftssteuer müsse die SPD selbstbewusst, aber auch realistisch vorgehen. Martin Börschel freut sich auf die innerparteilichen und öffentlichen Debatten dazu. Dies zeigte nicht zuletzt sein engagierter Vortrag und die anschließende Diskussion mit den Ehrenfelder Genossinnen und Genossen.