Bundestagswahl 2009

Rolf Mützenich

Rolf Mützenich vertritt seit Oktober 2002 den Wahlkreis 96 Köln III im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler, Nippes und Ehrenfeld. Im Bundestag ist er unter anderem Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle und den Nahen Osten. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite von Rolf Mützenich.

Das Regierungsprogramm der SPD

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Hier finden sie die acht zentralen Forderungen des Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" und können esnatürlcih auch komplett herunterladen.

Termine

Alle Termine öffnen.

26.04.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Sitzung der BV Ehrenfeld
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Bitte Bestimmungen des Infektionsschutzes beachten und zuvo …

31.05.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung der BV Ehrenfeld
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Bitte Bestimmungen des Infektionsschutzes beachten und zuvo …

28.06.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung der BV Ehrenfeld
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Bitte Bestimmungen des Infektionsschutzes beachten und zuvo …



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