21.11.2018 in Bundespolitik

Keine Waffen für die Reaktion

 

Der SPD-Ortsverein hat auf seiner mit über 50 Mitgliedern und Gästen gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, Waffenexporte in die Türkei, Brasilien und Saudi-Arabien sofort einzustellen.

Der Antragstext im Wortlaut:

Keine Waffen für die Reaktion!

Den sozialen und demokratischen Fortschritt mit zivilen Mitteln fördern.

Wir, die SPD Ehrenfeld, fordern die sofortige Beendigung von Waffenexporten an Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien.

Denn wir solidarisieren uns mit den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und fordern, die Macht der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der Demokratie wirksam einzuschränken.

Wir wenden uns damit gegen die Rüstungsindustrie und die Politik der Unionsparteien, welche Konzerninteressen und die Unterstützung weltmarktmarktkonformer, reaktionärer Regime über das Leben von Menschen stellt. Die Einhaltung und Realisierung der Menschenrechte ist das mindeste, was von einer demokratischen Regierung erwartet werden kann. Eine solche Politik ist zudem unbedingt erforderlich in Kampf gegen rechts und zur Stärkung der politischen und sozialen Rechte und der Demokratie weltweit.

Brasilien hat in den letzten Jahren Streiks und Protest von Millionen Menschen für die Freiheit des zu Unrecht inhaftierten Ex-Präsidenten Lula von der Arbeiterpartei erlebt. Die Justiz hat die Inhaftierung Lulas und dem damit einhergehenden Verbot seiner Kandidatur dennoch durchgesetzt, nachdem unter anderem das brasilianische Militär dies gefordert hatte. Jetzt hat ein rechtsextremer Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hat die Arbeiterpartei bereits im Wahlkampf aufgefordert, ins Exil zu gehen. Martin Schulz ist zuzustimmen, wenn er konstatiert Seine (des gewählten Präsidenten Bolsonaro) Ankündigung von Säuberungen lässt einen in zunehmenden Maße annehmen, dass die Militarisierung der brasilianischen Politik den Kontinent insgesamt sehr negativ beeinflussen wird“. Deutschland war von 2009 bis 2016 der größte Waffenexporteur nach Brasilien. Mit diesen Waffenlieferungen kann die Niederhaltung der Arbeiterbewegung und die Errichtung einer faschistischen Diktatur ermöglicht werden, sie müssen sofort gestoppt werden.

In der Türkei lehnt die Hälfte der Bevölkerung die autoritäre und kriegerische Politik des türkischen Präsidenten ab, die sich in Reaktion auf die Gezi Proteste weiter verschärft hat. Die Türkei führt auch mit deutschen Waffen einen mörderischen Krieg im Osten der Türkei wie auch in Nordsyrien. Gleichzeitig wird im Land alles unternommen, um die mutige demokratische Opposition im Land kleinzuhalten, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und selbst das Parlament zunehmend entmachtet. Peter Altmeier, CDU Wirtschaftsminister, hat dies vor wenigen Tagen vor seiner Türkei Reise nicht davon abgehalten zu betonen: "Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei". Mit 30 Wirtschaftsvertretern im Schlepptau ließ er verkünden, es gebe eine gute Basis für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen. Auch die Türkei hat 2018 deutsche Waffenlieferungen erhalten.

Saudi-Arabien hat auf den Aufstand 2011 für Freiheit, Brot und Würde im arabischen Raum mit militärischen Interventionen in Nachbarländern und einer Verschärfung der ebenso brutalen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land reagiert – mit deutschen Waffen. Selbst eine Studie der regierungsnahen und regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik trug 2014 den Titel „Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“. Das Regime hat mit der Unterstützung von islamistischen Mörderbanden in Syrien für eine reaktionäre Wende der Proteste gewirkt und tut dies weiterhin. Das Land führt seit 2015 einen brutalen Krieg im Jemen. Die Angriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stellen laut Amnesty die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt dar. In Folge des andauernden Krieges ist nach Angaben von Hilfsorganisationen mittlerweile jeder zweite der 30 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Die Organisationen warnen vor der größten Hungerkatastrophe der letzten 100 Jahre. Saudi-Arabien ist 2018 bisher der zweitgrößte Empfänger deutscher Waffen.

Waffenlieferungen haben sich als ein Irrweg erwiesen, mit der gegen verstärkte Bestrebungen sozialer und politischer Emanzipation die äußerste Reaktion gestärkt wird - Exportgewinne können keinen Massenmord rechtfertigen. Es braucht dringend eine Politik, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden vertritt und auf die Lösung der drängenden Zukunftsfragen orientiert. Der umgehende und dauerhafte Stopp mindestens dieser Rüstungsexporte ist daher unbedingt erforderlich für die Verwirklichung von Frieden und  Menschenrechten.

14.11.2018 in Ortsverein

Das Elend mit dem Kapitalismus

 

Im November lädt die SPD Ehrenfeld in ihrer öffentlichen Veranstaltungsreihe Stammtisch zu einer Diskussion über die aktuellen Erscheinungsformen und die Verwerfungen des K A P I T A L I S M U S.

Mit der damit verbundenen Einladung zu einer Neubesinnung auf die so genannte "Kapitalismuskritik" wird zugleich ein Wort zurück in die parteipolitische und gesellschaftliche Debatte gebracht, dessen Verwendung in der SPD über viele Jahre nahezu tabuisiert war.

Nicht zuletzt die Erwartung, dass die CDU mit FRIEDRICH MERZ einen neuen Vorsitzenden wählen könnte, der wieder ganz unverhohlen das herzlose Gesicht des Kapitalismus zeigt, und das zunehmende öffentliche Interesse an der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der "Cum-Ex-Cum"-Schiebereien einer schamlosen, außer Rand und Band geratenen  Finanzindustrie hat diese Debatte beflügelt. 

Eines der aufschlussreichsten und unbedingt lesenswerten Bücher zu diesem Thema hat der ehemalige Wirtschaftsdezernent und Kämmerer der Stadt Köln und spätere NRW-Finanzminister NORBERT WALTER-BORJANS (SPD) gerade veröffentlicht: "Der große Bluff" (Verlag Kiepenheuer&Witsch, Köln).

Das Buch arbeitet sich nicht ab an den theoretischen Begründungen von Kapitalismuskritik, sondern offenbart und erklärt aus seiner Perspektive des eigenen Erlebens und politischen Schaffens die alltägliche Praxis der globalisierten Steuer- und Finanzpolitik und ihrer gesellschaftlichen Abgründe - das alles überdies in einer Sprache, die jeder versteht!

Auf das Buch und die brennenden Fragen nach Steuer- und Lohngerechtigkeit nimmt auch die Ehrenfelder STAMMTISCH-Runde Bezug.

Zunehmend beliebt bei den ganz frisch eingetretenen Parteimitgliedern werden in lockerer Gesprächsrunde, befreit von Tagesordnung und Rednerliste, persönliche Erfahrungen, Kritik und Ideen geteilt und debattiert - und das alles keineswegs auf Stammtischniveau!

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion zu diesen lange Zeit vernachlässigten, gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen. 22. November 2018, 19.30 Uhr, Bürgerzentrum Ehrenfeld, Stammtisch des Ortsvereins Ehrenfeld

07.11.2018 in Arbeit und Wirtschaft

Prekäre Arbeit - Arm trotz Arbeit

 

SPD-Ortsverein Köln Ehrenfeld - Jusos Köln - AfA Köln

Prekär beschäftigt: Arm trotz Arbeit

Donnerstag, 15. November 2018, 19.30 Uhr

Ehrenfelder Verein für Arbeit und Qualifizierung, Raum 110

Herbrandstraße 10, 50825 Köln

Von 2004 bis 2014 hat sich der Anteil der Erwerbsarmut in Deutschland nahezu verdoppelt und lag 2014 bei 9,6% aller Erwerbstätigen. Das bedeutet, dass fast jede*r zehnte Beschäftigte in Deutschland in Armut leben muss und staatliche Leistungen benötigt, um leben zu können. Im Gegensatz dazu boomt die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen fahren große Milliardengewinne ein, die Aktien steigen (2004 betrug der DAX knapp über 4000 Punkten, nun liegt er bei knapp 12.000 Punkten).

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, Konservative und Liberale wollen glauben machen, dass es uns noch nie so gut gegangen ist wie zurzeit. Sie postulieren Deutschland als ein Land, in dem wir gut und gerne leben wollen oder rufen stets nach Steuersenkungen, wenn der Staat Mehreinnahmen erwartet. Doch viele Menschen profitieren nicht von diesem Boom oder dem Gefühl eines Landes, in dem sie gut und gerne leben können: 7,5 Millionen Minijobs, oftmals nur ein Mindestlohn, in vielen Bereichen werden Rechte wie Mitbestimmung umgangen, viele Beschäftigte werden auch 2018 noch gnadenlos ausgebeutet. Eine Folge dieser Umstände ist der aufsteigende Rechtspopulismus und das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.

Als spannende Gäste haben wir folgende Personen gewinnen können, die mit je einem kurzen Input die Diskussion einleiten werden:

Gabriele Hammelrath, MdL

Sarah Jochmann, Liefern am Limit

Birgit Kraemer Hans-Böckler-Stiftung

Jörg Mährle DGB Köln

Wir freuen uns auf euer Kommen und eine lebhafte Diskussion zu dieser spannenden, gesellschaftspolitisch wichtigen Frage.

12.09.2018 in Bundespolitik

Köln zeigt Haltung

 

Aufnehmen statt Abschotten!

Menschen ertrinken. Retter*innen werden kriminalisiert. Menschen werden an der Flucht gehindert, Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nicht mehr sichergestellt. Die EU und Deutschland haben sich von der Geltung des Flüchtlingsschutzes verabschiedet. Der Abschottung Europas, dem Versperren von Fluchtwegen und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen fallen jährlich tausende Menschen zum Opfer.

Gegen diese Politik der Abschottung stehen wir auf: Wir fordern sichere Fluchtwege. Wir setzen uns ein für das Grundrecht auf Flucht und Schutz. Wir fordern Bund und Land auf, das Angebot der Oberbürgermeisterin sofort umzusetzen, Geflüchtete aufzunehmen und Köln zuzuweisen.

Hierbleiben statt Abschieben!

Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen und rechtswidrige Abschiebungen sind kein Tabu mehr. Lager in Unrechtsstaaten sind geplant, Familienzusammenführung ist kaum mehr möglich und das Kirchenasyl ist bedroht. Die Landesregierung NRW plant Lager, in denen Menschen 24 Monate ausgegrenzt werden.

Diese Politik nehmen wir nicht hin: Wir fordern eine den Menschenrechten verpflichtete, rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Wir fordern: keine Abschiebungen aus Köln und NRW. Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation geflüchteter Menschen. Ihr Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und menschenwürdigem Wohnen muss sichergestellt sein. Wir fordern eine sofortige Umsetzung der Bleiberechtsinitiative und ein Bleiberecht für Geduldete in Köln.

Solidarität statt Hetze!

Tag für Tag erleben wir die Angst der Menschen vor Abschiebung. Wir erleben die Zunahme rassistischer Hetze und Angriffe. Und wir erleben die Ausgrenzung geflüchteter Menschen im Alltag.

Der Hetze und Angstmache setzen wir das solidarische Köln entgegen: Wir respektieren die angeborene Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen. Darum sind geflüchtete Menschen Teil unserer Gesellschaft.

Wir sind hier und wir sind viele. Wir engagieren uns tatkräftig und tagtäglich als Ehrenamtler*innen und Nachbar*innen, Mitschüler*innen und Kommiliton*innen, Kolleg*innen und Fachpersonal, in Willkommensinitiativen, Migrant*inneneinrichtungen, Flüchtlingsberatungsstellen, Kirchen und Gemeinden, Wohlfahrtsverbänden, in Verwaltung, städtischen Einrichtungen und in der Arbeitswelt. Wir machen Solidarität selbst.

14.00 Uhr Kundgebung auf dem Roncalliplatz, anschließend Demo zum Heumarkt

15.45 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt

http://koelnzeigthaltung.org/wp-content/uploads/2018/08/KLN_Haltung_Flyer.pdf

21.08.2018 in Bundespolitik

Andrea Nahles zu Gast in Ehrenfeld

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Regierungsverantwortung übernommen, um den solidarischen Ausgleich in unserem Land zu erneuern, das Leben der Menschen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken – mit bezahlbarem Wohnraum, sicherer und gut bezahlter Arbeit, Entlastung der Familien und mittlerer und kleiner Einkommen, stabilen Renten und besserer Pflege.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Rolf Mützenich möchten Sie über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land informieren und mit Ihnen über Fragen zur Zukunft Deutschlands und Europas ins Gespräch kommen. Hierzu konnte die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als besonderer Gast gewonnen werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.spdfraktion.de/termine/2018-08-29-solidarisches-land

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