Gelungener Auftakt der Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm 2017

Veröffentlicht am 13.02.2016 in Veranstaltungen

Rund 70 Genossinnen und Genossen, darunter etwa 20 aus anderen Kölner Ortvereinen, fanden sich am 7. März auf Einladung des Ortsvereins Ehrenfeld im Büze ein, um über Ausrichtung und Schwerpunkte des Regierungsprogramms 2017 zu diskutieren. Der Ehrenfelder Ortsverein gab  damit unter dem Motto „ Die SPD auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2017“den Startschuss für die Diskussion im Unterbezirk über das Programm, das beim Bundesparteitag im Mai 2017 beschlossen werden soll. Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister und Mitglied des SPD-Präsidiums, erläuterte in seinem einführenden Statement den vorgesehenen Ablauf der Programmdebatte. Grundlage dafür ist der vom Bundesparteitag 2015 mit breiter Mehrheit verabschiedete Antrag „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“. Den Beschluss "Wir schreiben Deutschlands Zukunft“ findet ihr hier.

Er ging dabei insbesondere auf die sieben thematischen Perspektiv-AG’s auf Bundesebene, auf die Regionalkonferenz für NRW und Rheinland-Pfalz am 2. Juli, den auch online-gestützten Bürgerdialog sowie auf die geplante Mitgliederbefragung  zu den Schwerpunkten des Programms im Frühjahr 2017 ein.

Als Einstieg in die inhaltliche Diskussion wurden von einer Arbeitsgruppe des Ortvereins jeweils drei Thesen zu den Themen Steuern/Umverteilung, Europa- und Flüchtlingspolitik sowie berufliche und gesellschaftliche Teilhabe vorgestellt und erläutert.


Es folgte eine lebendige und auch kontroverse Debatte, bei der u.a  die
endgültige Abkehr von der Agenda-Politik, die Besinnung auf soziale Gerechtigkeit als Markenkern der SPD und die „Resozialdemokratisierung“ der SPD gefordert wurde.
Dietmar Nietan betonte, das die SPD mit der Durchsetzung des Mindestlohns, der Rente mit 63 und der Mietpreisbremse Erfolge zu verzeichnen habe, die es auch selbstbewusst zu kommunizieren gelte. Allerdings werde bei der Bundestagswahl 2017 nicht über Erfolgsbilanzen abgestimmt, sondern darüber, wem die Menschen die politische Gestaltungsfähigkeit der Zukunft zutrauen. Dafür sei ein für Alle verständliches Programm mit klaren Botschaften erforderlich. Er hoffe deshalb auf eine intensive Diskussion in der Partei, wie sie nun in Ehrenfeld begonnen wurde.


Der Ortsverein Ehrenfeld wird die Diskussion über das Regierungsprogramm für den Unterbezirk koordinieren. Informationen über entsprechende Veranstaltungen von Ortvereinen und Arbeitsgemeinschaften bitte an : sebastian.bucher@spd-ehrenfeld.de

 

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