Einladung zur Migliederversammlung am 23.Oktober 2014 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf dem Parteikonvent in Berlin am 20. September hat die SPD einen mehrere Punkte umfassenden Beschluss zu TTIP beschlossen, in welchem es unter anderem heißt:

„Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial-und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping­-Wettbewerb, bei dem Staaten und  Unternehmen  sich  Vorteile  über  Sozial­- und  Umweltschutzdumping  verschaffen,  lehnen wir ab.“

Weiter fordert der SPD-Parteikonvent auf, dass Arbeitsrechte wie Mindestlöhne, Streikrecht und Tarifautonomie bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommen nicht angegriffen werden. Ebenso soll die Möglichkeit gegeben werden, eventuelle Fehlentwicklungen korrigieren oder aufkündigen zu können.

Zum Schluss des Papieres schreibt sich der Parteikonvent folgendes Vorhaben auf die Agenda:

„Eine  intensive  Diskussion  über  die  TTIP-Verhandlungen  sowie  auch  das  geplante Freihandelsabkommen  mit  Kanada  (CETA),  für  das  die  oben  genannten  Maßgaben  zu  TTIP gleichermaßen gelten, ist in der Öffentlichkeit genauso wie selbstverständlich auch innerhalb der SPD von zentraler Bedeutung. Zur Vorbereitung politischer Entscheidungen  muss  die  Möglichkeit  zur  Diskussion, Meinungsbildung  und  Mitsprache bestehen.“

Diesem Wunsch der Parteispitze, aber auch vielen Nachfragen aus der Basis heraus nach einem Diskussionsprozess wollen wir als Ortsvereinsvorstand nachkommen und laden daher recht herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am 23. Oktober um 19.30 Uhr ins Bürgerzentrum Ehrenfeld ein.

Hierzu haben wir Norbert Baumgarten vom Kölner Aktionsbündnis NO TTIP sowie Wolfgang Rasten von der Kölner  IG Metall eingeladen. Mit den beiden Referenten wollen wir über die Inhalte und Gefahren von TTIP diskutieren und über die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie uns als Partei, an dem Verfahren und den Inhalten Einfluss zu nehmen, sprechen.

Norbert Baumgarten ist Sozialarbeiter und als Geschäftsführer für kommunale und regionale Sozial- und Wohlfahrtsverbände tätig und sieht als solcher seine Aufgabe darin, vor Fehlentwicklungen für die Städte und Kommunen zu warnen und zu informieren.

Wolfgang Rasten ist 2. Bevollmächtigter der IG Metall Köln/Leverkusen und wird uns aus erster Hand TTIP und die Folgen für den Arbeitsmarkt etc. aus Sicht der Gewerkschaften darlegen können.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen und auf eine spannende Diskussion.

Mit solidarischem Gruß,

Benedikt Dettling

Stellvertretender OV-Vorsitzender

Weitere Infos unter:

No TTIP Köln

SPD Parteikonventsbeschluss zu TTIP (20.09.2014)

DGB Dossier zu TTIP: DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP und DGB gegen TTIP-Investitionsschutz