Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Wahlrecht geändert. Für die Einteilung von Wahlbezirken ist jetzt nicht mehr die Anzahl von Einwohner*innen entscheidend, sondern die Anzahl von Wahlberechtigten. Das geht zulasten von Menschen ohne EU-Pass und verschiebt für die Kommunalwahlen in Köln die Verhältnisse. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 20. Dezember 2019 festgestellt, dass die Korridore, in denen die Wahlbezirke vom Mittelwert abweichen dürfen, deutlich kleiner sein müssen als bisher. Für Köln hat das zur Konsequenz, dass die Stadtbezirke Kalk und Chorweiler einen Ratswahlbezirk weniger und die Stadtbezirke Rodenkirchen und Ehrenfeld einen Ratswahlbezirk mehr haben werden.

Mit dieser neuen Lage hat sich der Ortsvereinsvorstand auf seiner letzten Sitzung am 2. Februar 2020 ausführlich beschäftigt und mit breiter Mehrheit einen Vorschlag für die Mitgliederversammlung am Montag, 2. März 2020 um 19:00 Uhr beschlossen:

Der Vorstand schlägt den Mitgliedern des Ortsvereins vor, mit Christiane Jäger die Vorsitzende der KölnSPD für den neuen Wahlbezirk 18 (Ehrenfeld zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel) für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufzustellen.

Sissi Rohata wird weiterhin in Neuehrenfeld (Wahlbezirk 21) antreten und Conny Schmerbach in Ehrenfeld hinter dem Gürtel bis zur Äußeren Kanalstraße (Wahlbezirk 19).

Es ist ein starkes Signal, dass Christiane sich mit ihrer eigenen Kandidatur in die Auseinandersetzung um die Zukunft der Stadt einbringen will und dafür auch ihre berufliche Situation ändern wird. 

Presseanfragen bitte an Werner Balzert (presse@spd-ehrenfeld.de)