„Herr Kienitz, packen Sie Ihren Populismus ein!“

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Kommunalpolitik

Die SPD Ehrenfeld ist irritiert über den Vorstoß der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum Lärmschutz am entstehenden Bildungszentrum Ottostraße. „Der CDU geht es nicht um Lärmschutz, sondern um Wahlkampf“, so Sebastian Bucher, Vorsitzender der SPD Ehrenfeld.

Die Fakten in der Angelegenheit sind klar: „Der Neubau ist aktiv als Lärmschutz gebaut: Kein einziger Klassenraum ist in Richtung Schnellstraße, lediglich Flure und Versorgungsräume grenzen an die kommunale Schnellstraße K4. Da muss man keine Fenster öffnen“, stellt Andreas Pöttgen klar. Der schulpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld weiter: „Als ehemaliger Schüler des Albertus-Magnus- Gymnasiums kann ich den Vorstoß von Herrn Kienitz nicht nachvollziehen. Wir haben im Sommer bei offenem Fenster bestens gelernt.“

Das Thema ist auch kein Neues: „Die CDU hat den Zeitpunkt der konstruktiven Diskussion verpasst“ fasst Pöttgen die Debatte zusammen. Der Architektenwettbewerb fand 2008 statt, da war Herr Kienitz CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung – zum Lärmschutz hat er sich nicht geäußert. Die Jury hob die Planung der Klassenräume abseits der Autobahn sogar positiv hervor.

Der Beschluss zum Neubau wurde 2011 gefasst, auch dort gab es von der CDU keine Kritik am Lärmschutz. Eine sinnvolle Initiative gab es in der Sache, wie Pöttgen weiß: „Wir haben bereits vor mehreren Jahren Gespräche mit der Lärmschutzinitiative geführt. Und die Initiative hatte Erfolg: Vor dem Tunnel darf jetzt nur noch 50 km/h gefahren werden. Es gibt keine andere Straße in Köln, auf der 50 gefahren werden darf, die eine zwölf Meter hohe Lärmschutzwand hat. Wir beobachten, dass die neue Tempobegrenzung noch nicht in den Köpfen der Leute angekommen ist. Ein Blitzer hilft mehr als höhere Mauern. Daher fordern wir: Herr Kienitz, packen Sie Ihren Populismus ein!“

Für die SPD ist klar: „Das Geld, welches uns die Pläne von Herrn Kienitz kosten würden wollen wir sinnvoller ausgeben: Neuehrenfeld hinkt bei den Kita-Plätzen massiv hinterher, die Plätze im offenen Ganztag müssen ausgebaut und Spielplätze dringend saniert werden. In unseren Augen sind das sinnvollere Investitionen in die Bildung unserer Kinder“, erläutert Pöttgen die Agenda der SPD.

Kölner Stadt-Anzeiger, 31.03.2008: „Mehr Platz zum Lernen“ (externer Link) http://www.ksta.de/koeln- uebersicht/mehr-platz-zum-lernen,16341264,13227278.html

 

 

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