SPD und GRÜNE in Ehrenfeld setzen Zusammenarbeit fort

Veröffentlicht am 29.06.2014 in Kommunalpolitik

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ehrenfeld haben am Freitag, dem 27.06.2014, eine Vereinbarung zur Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung während der Wahlperiode 2014–2020 unterzeichnet.

 

Zu dem Ergebnis der Verhandlungen erklären die Vertreter/innen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zusammenarbeit zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Ehrenfeld ist die beständigste in Köln. Auf Grundlage dieser langjährigen erfolgreichen Arbeit haben SPD und GRÜNE die Fortsetzung dieser Kooperation beschlossen.

 

Zentrale gemeinsame Projekte der kommenden Wahlperiode sind die Neugestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs, die Umsetzung der beschlossenen Pläne auf dem Heliosgelände, die Einführung von Tempo 30 auf der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel und die Verbesserung der Parkraumsituation für alle Verkehrsteilnehmer/innen in dem Gebiet zwischen Innerer Kanalstraße, Ehrenfeldgürtel sowie Vogelsanger- und Subbelrather Straße.

 

Daneben werden sich SPD und GRÜNE gemeinsam für den Erhalt der Kolbhalle und Jack in the Box sowie für die Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Bezirke (Zuständigkeitsordnung) einsetzen. Darüber hinaus gelten die jeweiligen Wahlprogramme und die beiden Parteien werden sich für dort genannte weitere Projekte einsetzen. Die Vereinbarung enthält nur eine Auswahl.

 

Außerdem wird es erneut eine gemeinsame Liste für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter/innen geben. Als Bezirksbürgermeister wird Josef Wirges (SPD) und als erster stellvertretender Bürgermeister Ralf Klemm von den GRÜNEN vorgeschlagen. Es besteht bei beiden Parteien die Bereitschaft mit Vertretern anderer Fraktionen und Einzelvertreter/innen anderer Parteien in der Bezirksvertretung im Interesse Ehrenfelds gut zusammen zu arbeiten.

 

Köln-Ehrenfeld, den 27. Juni 2014

 

Für die SPD-Fraktion

Petra Bossinger (Fraktionsvorsitzende)

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Christiane Martin (Fraktionsvorsitzende)

 

Die oben genannte und beschriebene Vereinbarung können Sie hier einsehen.

 

 

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