Bündnis 90/Die Grünen kündigen nach 24 Jahren die rot-grüne Kooperation in der Bezirksvertretung Ehrenfeld auf. „Die Grünen haben sich aus dem ältesten bestehenden rot-grünen Bündnis in Köln verabschiedet“, stellt Cornelia Schmerbach, SPD-Vorsitzende im Stadtbezirk Ehrenfeld, fest.

Am 5. April 2018 teilten der Sprecher des Ortsverbands Ehrenfeld der Grünen, Hans Müller, und Frank Jablonski, Sprecher des Kreisverbandes der Kölner Grünen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld den Vertreterinnen der Ehrenfelder SPD mit, dass die langjährige Kooperation mit den Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Ehrenfeld beendet sei.

"So sehr wir das bedauern, es sorgt auch für Klarheit: Bisher haben wir noch immer darauf vertraut, dass es zwischen den Grünen und der SPD in Ehrenfeld die größte politische Schnittmenge gäbe. Nun zeigen sich die Grünen einmal mehr als ökologisch-konservative Klientelpartei, die sich vom progressiven Lager zunehmend entfernt“, bringt SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger in der Bezirksvertretung Ehrenfeld ihren ersten Eindruck auf den Punkt.

Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Vertreter der Grünen auf die ablehnende Haltung der SPD im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Einführung des Bewohnerparkens / der Parkraumbewirtschaftung in vier Teilzonen des Stadtteils Ehrenfeld. Als Reaktion hierauf habe eine Ortsmitgliederversammlung der Grünen in Ehrenfeld die Beendigung der Kooperation mit der SPD beschlossen.

Zur Erinnerung: Das Bewohnerparken wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. Dezember 2017 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FDP/Piraten-Fraktion beschlossen. Eine Mehrheit für das Bewohnerparken kam nur zustande, weil sich die CDU-Fraktion 24 Stunden vor der Abstimmung vom erklärten Gegner zum Befürworter gewandelt hatte.

In der Kooperationsvereinbarung war nie eine gemeinsame Abstimmung zugesagt, nur die Prüfung des Bewohnerparkens war vereinbart worden. "Wir haben uns als SPD damit klar an die Vereinbarungen gehalten und wir stehen auch weiterhin zu unserer Entscheidung.

Auch die Bewohner*innen in Ehrenfeld und Neu-Ehrenfeld stellen sich zu einem großen Teil gegen das Parkraumkonzept, weil es das Problem der Parkplatznot nicht löst. Wir wollen Alternativen zum Parken im öffentlichen Raum schaffen, aber dabei nicht mit der Brechstange vorgehen. Unsere Anträge zu Quartiersgaragen wurden von der Grünen Fraktion auch nicht unterstützt. Wir konnten solche Unterschiede aber aushalten. Die Frage der Kooperation wurde unsererseits deshalb nicht in Frage gestellt“, so Bossinger weiter.

Wie es jetzt weitergeht, nachdem sich jetzt weder SPD noch Grüne gemeinsam auf eine Mehrheit stützen können?

„Nach der Aufkündigung der Kooperation haben uns die Grünen versichert, dass sie bis zur kommenden Kommunalwahl keine andere Kooperation eingehen wollen. Wir werden unsere Politik daher weiter sachorientiert voranbringen. Uns geht es um gute Ideen für den gesamten Stadtbezirk“, meint Cornelia Schmerbach.

Bossinger ergänzt ihre Aussage mit Verweis auf die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den Bezirksvertreter*innen in Ehrenfeld. „Auch wenn es in unseren Sitzungen mal hoch her geht, bemühen wir uns alle zum Wohl der Menschen in den Veedeln auch parteiübergreifend Politik zu machen. Das belegen unsere vielen einstimmigen Beschlüsse. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir als stärkste Fraktion auch weiterhin Mehrheiten für unsere Positionen finden werden. Künftig werden wir aber auch gegenüber den Grünen Unterschiede, beispielsweise in verkehrs- und wohnungspolitischen Fragen, deutlicher machen können.“

Cornelia Schmerbach erinnert sich abschließend an ihre Zeit als Bezirksvertreterin: „Nach der Kommunalwahl 1989 bin ich ´92 in die Bezirksvertretung nachgerückt, bevor ich dann 1994 Ratsmitglied wurde: Die SPD stellte damals noch 10 von 19 Bezirksvertreter*innen. Die Grünen hatten damals gerade mal 2 Sitze. Wir sind – trotz dieser eigenen Mehrheit – im Laufe der damaligen Sitzungsperiode die erste Kooperation mit den Grünen eingegangen. Die Grünen durften dann auch erstmals einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen. Das ist jetzt fast 25 Jahre her. Seither waren die Grünen in Ehrenfeld ununterbrochen unser Kooperationspartner.“