Plädoyer für Entspannungspolitik und ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland: Veranstaltung mit Matthias Platzeck

Veröffentlicht am 21.03.2018 in Bundespolitik

von Peter Förster

„Welche deeskalierenden Schritte wären zu unternehmen, welche Richtung in der Bundespolitik einzuschlagen, um zu einer gewaltfreien, für beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft mit Russland zu kommen?“. Mit dieser Frage hatten Ver.Di, das Friedensforum, die Lutherkirche Südstadt, die Volkshochschule, das Friedensbildungswerk und der Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd am 28.02.2018 eingeladen. Dazu beigetragen haben mit ihren Grußwörtern der russische Generalkonsul Vladimir V. Sedykh, Hans-Werner Bartsch, 2. Bürgermeister der Stadt Köln, Schülerinnen und Schüler der Europaschule Köln mit Berichten vom Schüleraustausch nach Russland, Matthias Platzeck als Hauptredner für das deutsch-russische Forum und circa 200 Bürgerinnen und Bürger.

Matthias Platzeck machte direkt deutlich: An Russlandkritik gebe es keinen Mangel auf dem deutschen Medienmarkt, deswegen lege er einen anderen Schwerpunkt. Er wies darauf hin: Je weniger man sich kennt, desto größer die Gefahr von Feindbildern und Konflikten. Was treibt den anderen, warum ist er, wie er ist? Und: Welche Fehler haben „wir“ möglicherweise gemacht? Das waren die Fragen, denen Matthias Platzeck nachgegangen ist.

Seine Eingangsthese war, dass aus russischer Sicht die Wende von 1990-1998 als Trauma erlebt worden sei – aufgrund der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse und des Zerfalls der Staatlichkeit. Die liberale Marktwirtschaft sei deshalb nicht hoch im Kurs und mit Vladimir Putin werde die Überwindung dieser Epoche verbunden. Aus russischer Sicht würden dem Westen und gerade Deutschland, Vorwürfe gemacht, die er nicht entkräften könne:

- Vladimir Putin habe 2001 für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und einen Raum gemeinsamer Sicherheit gesprochen. Die westliche Reaktion auf diesen Vorschlag war die NATO-Osterweiterung und ein „Raketenabwehrschirm“, der sich gegen Russland richtete.

- Die NATO habe 1999 im Kosovo und 2003 im Irak völkerrechtswidrig das Militär eingesetzt, mit tausenden Toten. Nach der Annektion der Krim gebe es nun Sanktionen gegen Russland, während Kriegsverbrechen der USA stillschweigend hingenommen würden. Diese Haltung ließe sich zwar geopolitisch und realpolitisch erklären, sie habe aber keine „moralpolitische“ Rechtfertigung.

- Die Sanktionen gegen Russland in Folge der Annektion der Krim würden kein vernünftiges Ziel verfolgen. Es habe in den USA Gedankenspiele gegeben, damit die russische Staatlichkeit anzugreifen. Damit riskiere man auch, dass Atomwaffen in beliebige Hände fielen.

Vor diesem Hintergrund hat Matthias Platzeck für eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland auf Augenhöhe plädiert, verbunden mit einer eindringlichen Warnung: Die Alternative bedeutet Nationalismus und Militarismus. Er wies darauf hin, dass es dafür auch Ansätze in der Politik gebe: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen. Die SPD müsse aber Friedenspolitik wieder zu ihrem Thema machen.

Für eine andere Politik habe die Zivilgesellschaft eine entscheidende Bedeutung: Initiativen wie der Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd oder der Schüleraustausch zwischen Russland und dem Europagymnasium Köln seien entscheidend, damit die Verbundenheit zwischen Russland und Deutschland nicht verloren geht.

Die Veranstaltung war geprägt von einem empathischen, geschichtsbewussten Blick auf Russland und dem Anspruch, dass wir zu einem friedlichen und menschenwürdigen Leben der zukünftigen Generationen beitragen müssen. Solche Initiative braucht es mehr. Für den Frieden müssen wir Feindbilder in Frage stellen, uns gemeinsam eine Meinung bilden und konsequent auf Verständigung und Abrüstung setzen. Die Veranstaltung wird in Kürze auf Weltnetz.tv nachzusehen sein.

 

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