Der SPD-Ortsverein hat auf seiner mit über 50 Mitgliedern und Gästen gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, Waffenexporte in die Türkei, Brasilien und Saudi-Arabien sofort einzustellen.
Der Antragstext im Wortlaut:
Keine Waffen für die Reaktion!
Den sozialen und demokratischen Fortschritt mit zivilen Mitteln fördern.
Wir, die SPD Ehrenfeld, fordern die sofortige Beendigung von Waffenexporten an Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien.
Denn wir solidarisieren uns mit den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und fordern, die Macht der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der Demokratie wirksam einzuschränken.
Wir wenden uns damit gegen die Rüstungsindustrie und die Politik der Unionsparteien, welche Konzerninteressen und die Unterstützung weltmarktmarktkonformer, reaktionärer Regime über das Leben von Menschen stellt. Die Einhaltung und Realisierung der Menschenrechte ist das mindeste, was von einer demokratischen Regierung erwartet werden kann. Eine solche Politik ist zudem unbedingt erforderlich in Kampf gegen rechts und zur Stärkung der politischen und sozialen Rechte und der Demokratie weltweit.
Brasilien hat in den letzten Jahren Streiks und Protest von Millionen Menschen für die Freiheit des zu Unrecht inhaftierten Ex-Präsidenten Lula von der Arbeiterpartei erlebt. Die Justiz hat die Inhaftierung Lulas und dem damit einhergehenden Verbot seiner Kandidatur dennoch durchgesetzt, nachdem unter anderem das brasilianische Militär dies gefordert hatte. Jetzt hat ein rechtsextremer Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hat die Arbeiterpartei bereits im Wahlkampf aufgefordert, ins Exil zu gehen. Martin Schulz ist zuzustimmen, wenn er konstatiert „Seine (des gewählten Präsidenten Bolsonaro) Ankündigung von Säuberungen lässt einen in zunehmenden Maße annehmen, dass die Militarisierung der brasilianischen Politik den Kontinent insgesamt sehr negativ beeinflussen wird“. Deutschland war von 2009 bis 2016 der größte Waffenexporteur nach Brasilien. Mit diesen Waffenlieferungen kann die Niederhaltung der Arbeiterbewegung und die Errichtung einer faschistischen Diktatur ermöglicht werden, sie müssen sofort gestoppt werden.
In der Türkei lehnt die Hälfte der Bevölkerung die autoritäre und kriegerische Politik des türkischen Präsidenten ab, die sich in Reaktion auf die Gezi Proteste weiter verschärft hat. Die Türkei führt auch mit deutschen Waffen einen mörderischen Krieg im Osten der Türkei wie auch in Nordsyrien. Gleichzeitig wird im Land alles unternommen, um die mutige demokratische Opposition im Land kleinzuhalten, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und selbst das Parlament zunehmend entmachtet. Peter Altmeier, CDU Wirtschaftsminister, hat dies vor wenigen Tagen vor seiner Türkei Reise nicht davon abgehalten zu betonen: "Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei". Mit 30 Wirtschaftsvertretern im Schlepptau ließ er verkünden, es gebe eine gute Basis für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen. Auch die Türkei hat 2018 deutsche Waffenlieferungen erhalten.
Saudi-Arabien hat auf den Aufstand 2011 für Freiheit, Brot und Würde im arabischen Raum mit militärischen Interventionen in Nachbarländern und einer Verschärfung der ebenso brutalen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land reagiert – mit deutschen Waffen. Selbst eine Studie der regierungsnahen und regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik trug 2014 den Titel „Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“. Das Regime hat mit der Unterstützung von islamistischen Mörderbanden in Syrien für eine reaktionäre Wende der Proteste gewirkt und tut dies weiterhin. Das Land führt seit 2015 einen brutalen Krieg im Jemen. Die Angriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stellen laut Amnesty die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt dar. In Folge des andauernden Krieges ist nach Angaben von Hilfsorganisationen mittlerweile jeder zweite der 30 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Die Organisationen warnen vor der größten Hungerkatastrophe der letzten 100 Jahre. Saudi-Arabien ist 2018 bisher der zweitgrößte Empfänger deutscher Waffen.
Waffenlieferungen haben sich als ein Irrweg erwiesen, mit der gegen verstärkte Bestrebungen sozialer und politischer Emanzipation die äußerste Reaktion gestärkt wird - Exportgewinne können keinen Massenmord rechtfertigen. Es braucht dringend eine Politik, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden vertritt und auf die Lösung der drängenden Zukunftsfragen orientiert. Der umgehende und dauerhafte Stopp mindestens dieser Rüstungsexporte ist daher unbedingt erforderlich für die Verwirklichung von Frieden und Menschenrechten.
