27.02.2018 in Bundespolitik

Abrüsten statt Aufrüsten!

 

„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt)

VertreterInnen der Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaftsvorsitzende, Nobelpreisträger, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, VertreterInnen der linken Parteien und viele andere haben die Kampagne „Abrüstung statt Aufrüsten“ initiiert, die mittlerweile über 30 000 Menschen unterschrieben haben. Die Kampagne richtet sich gegen die von den NATO-Staaten beschlossene Aufrüstung. Ihre Kernbotschaft ist: „Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“
Das verstärkte friedenspolitische Engagement macht Mut und zeigt, dass die Sorge um den
Frieden viele Mitmenschen umtreibt. Der Ortsverein Ehrenfeld ruft dazu auf, die Kampagne zu unterstützen, denn Frieden ist das Werk der Friedensbewegten. Unterschreiben kann man auf www.abruesten.jetzt. Dort sind auch Listen zum Unterschriftensammeln und
Hintergrundinformationen zu finden. Eine gute Gelegenheit zum Zusammenkommen und
Unterschriftensammeln ist der Ostermarsch. In Köln findet die Kundgebung dieses Jahr am 31.03. um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt, um 13 Uhr wird dann gemeinsam zum Demonstrieren nach Düsseldorf gefahren. Weitere Informationen zum Ostermarsch unter: www.ostermarschruhr.de

05.02.2018 in Bundespolitik

Nein zum Einmarsch der Türkei in Syrien

 

Nein zum Einmarsch der Türkei in Afrin! - Deutsche Rüstungsexporte stoppen!
Die SPD Ehrenfeld verurteilt den Überfall des NATO-Mitglieds Türkei auf syrische Gebiete.
Hochgerüstet auch mit deutschen Panzern greift die Türkei demokratische Kräfte an, die in Syrien
den Islamischen Staat bekämpft haben und gefährdet damit den Friedensprozess in der ganzen
Region.
Die syrische Stadt Afrin ist bisher weitgehend vom Krieg in Syrien verschont geblieben und diente
vielen Menschen der Region, deren Leben nun erneut bedroht ist, als Zufluchtsort.
Die SPD Ehrenfeld fordert, Waffenexporte an die Türkei zu beenden und den Bau einer
Panzerfabrik durch die in Düsseldorf ansässige Firma Rheinmetall zu verbieten.
Insbesondere angesichts der beginnenden Scheinprozesse gegen die Wissenschaftler für den
Frieden, die HDP und viele andere Oppositionelle in der Türkei setzt sich die SPD für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie für die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei ein.

05.10.2017 in Kommunalpolitik

Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld

 
Parkausweis

von Andreas Pöttgen, Mitglied des Rates der Stadt Köln

Nach diesem Mal ist es Tradition: Die Stadtverwaltung wird mit der Einführung von Bewohnerparken in Ehrenfeld zum dritten Mal scheitern. Nach 2005 und 2007 findet sich keine Mehrheit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld für das Bewohnerparken.

Wir haben uns lange und mehrfach im Ortsvereinsvorstand mit dem Konzept der Stadtverwaltung beschäftigt. Dieses sieht vor:

  • Vier Bereiche Bewohnerparken zwischen Innerer Kanalstr./Ehrenfeldgürtel einerseits und Subbelrather Str./Vogelsanger Str. andererseits.

  • Bewohnerinnen und Bewohner erhalten für 30 Euro jährlich einen Parkausweis.

  • Mit dem Parkausweis dürfen Sie in Ihrem Bereich parken.

  • Eine Garantie auf einen Parkplatz bekommen Sie nicht.

21.08.2017 in Kommunalpolitik

Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld

 

Wir sind dagegen, dass die Stadt Geld verdient, weil ihr einen Parkplatz sucht. Die Pläne der Stadt zur Parkplatz-Lotterie findet ihr hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp

Wir haben unsere Ideen und Vorschläge auf dem Venloer Straßenfest vorgestellt und wollen hierüber mit den Bürgerinnen und Bürgern Ehrenfeld weiter diskutieren und an einem Alternativkonzept arbeiten.

04.04.2017 in Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltung: "Aspekte von Steuergerechtigkeit"

 

Die SPD Ehrenfeld lädt alle interessierten EhrenfelderInnen zu einer öffentlichen Veranstaltung ein:


"Aspekte von Steuergerechtigkeit"


Dienstag 4. März 2017, 19:30 Uhr
 

Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln


Die SPD Ehrenfeld hatte gerade erst bei ihrem Frühjahrsempfang den populären nordrhein-westfälischen Finanzminister NORBERT WALTER-BORJANS zu Gast. Er sprach über Steuergerechtigkeit und ihre elementare Bedeutung für soziale Gerechtigkeit. Diese Debatte wird nun vertieft in einer weiteren Veranstaltung zum Thema.
 

"Wir sind der Anwalt für Steuergerechtigkeit in unserem Land" - mit diesem Anspruch geht die SPD Nordrhein-Westfalen in den Landtagswahlkampf 2017. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit der Aufdeckung von Steuerhinterziehung auch durch den Ankauf von Steuer-CDs bundesweit Aufmerksamkeit erregt - aber auch für nachhaltige Erfolge in der Steuerehrlichkeit gesorgt.
 

Für die Zukunft geht es zudem um die Frage, ob nach den geltenden steuerlichen Regelungen die finanziellen Beiträge zur Ausstattung des Staatshaushalts tatsächlich gerecht verteilt sind. Ausgehend von den konkreten Forderungen im Wahlprogramm der SPD spricht STEFAN ROLLETSCHKE verschiedene Steuerarten an und diskutiert, welche Wirkung verschiedene rechtliche und praktische Maßnahmen auf den Staatshaushalt und die Gerechtigkeit in der Besteuerung haben können.

Unser Referent Ltd. Reg. Dir. Stefan Rolletschke ist Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts für Steuern in Münster. Er war u.a. Richter am Finanzgericht in Köln sowie Leiter der finanzbehördlichen Staatsanwaltschaft des Fahndungsamts Düsseldorf.

Bei der Organisation dieser Veranstaltung kooperiert der SPD Ortsverein Ehrenfeld mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, AsJ Mittelrhein.

Termine

Alle Termine öffnen.

19.07.2018, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Stammtisch

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