05.10.2017 in Topartikel Kommunalpolitik
Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld
von Andreas Pöttgen, Mitglied des Rates der Stadt Köln
Nach diesem Mal ist es Tradition: Die Stadtverwaltung wird mit der Einführung von Bewohnerparken in Ehrenfeld zum dritten Mal scheitern. Nach 2005 und 2007 findet sich keine Mehrheit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld für das Bewohnerparken.
Wir haben uns lange und mehrfach im Ortsvereinsvorstand mit dem Konzept der Stadtverwaltung beschäftigt. Dieses sieht vor:
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Vier Bereiche Bewohnerparken zwischen Innerer Kanalstr./Ehrenfeldgürtel einerseits und Subbelrather Str./Vogelsanger Str. andererseits.
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Bewohnerinnen und Bewohner erhalten für 30 Euro jährlich einen Parkausweis.
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Mit dem Parkausweis dürfen Sie in Ihrem Bereich parken.
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Eine Garantie auf einen Parkplatz bekommen Sie nicht.
19.09.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz kommt nach Köln
Am Donnerstag, 21. September, kommt Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, nach Köln. Die Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm (u.a. Björn Heuser) beginnt um 17.30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt.
21.08.2017 in Kommunalpolitik
Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld
Wir sind dagegen, dass die Stadt Geld verdient, weil ihr einen Parkplatz sucht. Die Pläne der Stadt zur Parkplatz-Lotterie findet ihr hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp
Wir haben unsere Ideen und Vorschläge auf dem Venloer Straßenfest vorgestellt und wollen hierüber mit den Bürgerinnen und Bürgern Ehrenfeld weiter diskutieren und an einem Alternativkonzept arbeiten.
08.06.2017 in Bundespolitik
Europa, USA und die NATO - Eine Veranstaltung der FES
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Neuausrichtung in den USA wird auch Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik nach sich ziehen. Eine Ära der transatlantischen Sicherheitsgarantie scheint zu Ende zu gehen.
Damit einher ging zunächst die Drohung Trumps, den Nato-Beitrag der USA zurückzuschrauben. Gleichzeitig solle Europa seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Verteidigung nachkommen und die derzeitige Verabredung - zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung fließen zu lassen - erfüllen. Für Deutschland würde dies zusätzlich 20 Milliarden Euro bedeuten. Doch ist das die Lösung?
Statt die Nato für obsolet zu halten, wie Trump noch Anfang des Jahres erklärte, beteuert er zwischenzeitlich, dass die USA zu der Militärallianz stehe. Doch auf dem kürzlich stattgefundenen Nato-Gipfel in Brüssel indes bekannte sich Trump nicht ausdrücklich zum Beistandsartikel 5 des Nordatlantikvertrages. Stattdessen wurde den Nato-Partnern nun wieder mangelnder finanzieller Einsatz vorgeworfen.
Wie ist die neue Außenpolitik der USA zu beurteilen? Welchen Einfluss hat die Neuausrichtung auf Bereiche wie Umgang mit der Türkei oder mit dem Brexit? Wie könnte eine grundsätzliche Diskussion über die Reformbedürftigkeit der Nato geführt werden? Was bedeutet "mehr europäische Verantwortung in Sicherheitsfragen"? Wie wird sich die Rolle Europas ändern (müssen)?
18.30 Uhr Begrüßung/Eröffnung
Dr. Rolf Mützenich, MdB, Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheitspolitik und Menschenrechte
Podiumsdiskussion mit:
Dr. Deniz Alkan, Abteilungsleiter "Europäische und internationale Zusammenarbeit", Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Dr. Rolf Mützenich MdB
Dr. Klaus Scharioth, Botschafter a.D.
Svenja Sinjen , Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (angefragt)
Moderation: Pia Bungarten, Friedrich-Ebert-Stiftung
20.15 Uhr Ende der Veranstaltung
Anschließend laden wir gemeinsam mit unseren Podiumsgästen zu einem kleinen Imbiss mit Getränken ein.
Termine
26.10.2017, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Seminar Zeitmanagement
Interessierte Genossinnen und Genossen treffen sich zum internen Seminar zum Zeitmanagement mit unserem V …
10.11.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Schweigemarsch
Am 10. November 2017 jährt sich zum 73. Mal der Tag, an dem in der ehemaligen Hüttenstraß …
10.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gedenkveranstaltung
Mer verjesse nit...
Gedenkveranstaltung anlässlich der Pogromnacht vom 9. November 1938,  …
Alle Termine
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