21.11.2018 in Bundespolitik

Keine Waffen für die Reaktion

Der SPD-Ortsverein hat auf seiner mit über 50 Mitgliedern und Gästen gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, Waffenexporte in die Türkei, Brasilien und Saudi-Arabien sofort einzustellen.

Der Antragstext im Wortlaut:

Keine Waffen für die Reaktion!

Den sozialen und demokratischen Fortschritt mit zivilen Mitteln fördern.

Wir, die SPD Ehrenfeld, fordern die sofortige Beendigung von Waffenexporten an Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien.

Denn wir solidarisieren uns mit den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und fordern, die Macht der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der Demokratie wirksam einzuschränken.

Wir wenden uns damit gegen die Rüstungsindustrie und die Politik der Unionsparteien, welche Konzerninteressen und die Unterstützung weltmarktmarktkonformer, reaktionärer Regime über das Leben von Menschen stellt. Die Einhaltung und Realisierung der Menschenrechte ist das mindeste, was von einer demokratischen Regierung erwartet werden kann. Eine solche Politik ist zudem unbedingt erforderlich in Kampf gegen rechts und zur Stärkung der politischen und sozialen Rechte und der Demokratie weltweit.

Brasilien hat in den letzten Jahren Streiks und Protest von Millionen Menschen für die Freiheit des zu Unrecht inhaftierten Ex-Präsidenten Lula von der Arbeiterpartei erlebt. Die Justiz hat die Inhaftierung Lulas und dem damit einhergehenden Verbot seiner Kandidatur dennoch durchgesetzt, nachdem unter anderem das brasilianische Militär dies gefordert hatte. Jetzt hat ein rechtsextremer Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hat die Arbeiterpartei bereits im Wahlkampf aufgefordert, ins Exil zu gehen. Martin Schulz ist zuzustimmen, wenn er konstatiert „Seine (des gewählten Präsidenten Bolsonaro) Ankündigung von Säuberungen lässt einen in zunehmenden Maße annehmen, dass die Militarisierung der brasilianischen Politik den Kontinent insgesamt sehr negativ beeinflussen wird“. Deutschland war von 2009 bis 2016 der größte Waffenexporteur nach Brasilien. Mit diesen Waffenlieferungen kann die Niederhaltung der Arbeiterbewegung und die Errichtung einer faschistischen Diktatur ermöglicht werden, sie müssen sofort gestoppt werden.

In der Türkei lehnt die Hälfte der Bevölkerung die autoritäre und kriegerische Politik des türkischen Präsidenten ab, die sich in Reaktion auf die Gezi Proteste weiter verschärft hat. Die Türkei führt auch mit deutschen Waffen einen mörderischen Krieg im Osten der Türkei wie auch in Nordsyrien. Gleichzeitig wird im Land alles unternommen, um die mutige demokratische Opposition im Land kleinzuhalten, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und selbst das Parlament zunehmend entmachtet. Peter Altmeier, CDU Wirtschaftsminister, hat dies vor wenigen Tagen vor seiner Türkei Reise nicht davon abgehalten zu betonen: "Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei". Mit 30 Wirtschaftsvertretern im Schlepptau ließ er verkünden, es gebe eine gute Basis für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen. Auch die Türkei hat 2018 deutsche Waffenlieferungen erhalten.

Saudi-Arabien hat auf den Aufstand 2011 für Freiheit, Brot und Würde im arabischen Raum mit militärischen Interventionen in Nachbarländern und einer Verschärfung der ebenso brutalen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land reagiert – mit deutschen Waffen. Selbst eine Studie der regierungsnahen und regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik trug 2014 den Titel „Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“. Das Regime hat mit der Unterstützung von islamistischen Mörderbanden in Syrien für eine reaktionäre Wende der Proteste gewirkt und tut dies weiterhin. Das Land führt seit 2015 einen brutalen Krieg im Jemen. Die Angriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stellen laut Amnesty die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt dar. In Folge des andauernden Krieges ist nach Angaben von Hilfsorganisationen mittlerweile jeder zweite der 30 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Die Organisationen warnen vor der größten Hungerkatastrophe der letzten 100 Jahre. Saudi-Arabien ist 2018 bisher der zweitgrößte Empfänger deutscher Waffen.

Waffenlieferungen haben sich als ein Irrweg erwiesen, mit der gegen verstärkte Bestrebungen sozialer und politischer Emanzipation die äußerste Reaktion gestärkt wird - Exportgewinne können keinen Massenmord rechtfertigen. Es braucht dringend eine Politik, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden vertritt und auf die Lösung der drängenden Zukunftsfragen orientiert. Der umgehende und dauerhafte Stopp mindestens dieser Rüstungsexporte ist daher unbedingt erforderlich für die Verwirklichung von Frieden und  Menschenrechten.

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12.09.2018 in Bundespolitik

Köln zeigt Haltung

Aufnehmen statt Abschotten!

Menschen ertrinken. Retter*innen werden kriminalisiert. Menschen werden an der Flucht gehindert, Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nicht mehr sichergestellt. Die EU und Deutschland haben sich von der Geltung des Flüchtlingsschutzes verabschiedet. Der Abschottung Europas, dem Versperren von Fluchtwegen und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen fallen jährlich tausende Menschen zum Opfer.

Gegen diese Politik der Abschottung stehen wir auf: Wir fordern sichere Fluchtwege. Wir setzen uns ein für das Grundrecht auf Flucht und Schutz. Wir fordern Bund und Land auf, das Angebot der Oberbürgermeisterin sofort umzusetzen, Geflüchtete aufzunehmen und Köln zuzuweisen.

Hierbleiben statt Abschieben!

Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen und rechtswidrige Abschiebungen sind kein Tabu mehr. Lager in Unrechtsstaaten sind geplant, Familienzusammenführung ist kaum mehr möglich und das Kirchenasyl ist bedroht. Die Landesregierung NRW plant Lager, in denen Menschen 24 Monate ausgegrenzt werden.

Diese Politik nehmen wir nicht hin: Wir fordern eine den Menschenrechten verpflichtete, rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Wir fordern: keine Abschiebungen aus Köln und NRW. Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation geflüchteter Menschen. Ihr Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und menschenwürdigem Wohnen muss sichergestellt sein. Wir fordern eine sofortige Umsetzung der Bleiberechtsinitiative und ein Bleiberecht für Geduldete in Köln.

Solidarität statt Hetze!

Tag für Tag erleben wir die Angst der Menschen vor Abschiebung. Wir erleben die Zunahme rassistischer Hetze und Angriffe. Und wir erleben die Ausgrenzung geflüchteter Menschen im Alltag.

Der Hetze und Angstmache setzen wir das solidarische Köln entgegen: Wir respektieren die angeborene Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen. Darum sind geflüchtete Menschen Teil unserer Gesellschaft.

Wir sind hier und wir sind viele. Wir engagieren uns tatkräftig und tagtäglich als Ehrenamtler*innen und Nachbar*innen, Mitschüler*innen und Kommiliton*innen, Kolleg*innen und Fachpersonal, in Willkommensinitiativen, Migrant*inneneinrichtungen, Flüchtlingsberatungsstellen, Kirchen und Gemeinden, Wohlfahrtsverbänden, in Verwaltung, städtischen Einrichtungen und in der Arbeitswelt. Wir machen Solidarität selbst.

14.00 Uhr Kundgebung auf dem Roncalliplatz, anschließend Demo zum Heumarkt

15.45 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt

http://koelnzeigthaltung.org/wp-content/uploads/2018/08/KLN_Haltung_Flyer.pdf

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21.08.2018 in Bundespolitik

Andrea Nahles zu Gast in Ehrenfeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Regierungsverantwortung übernommen, um den solidarischen Ausgleich in unserem Land zu erneuern, das Leben der Menschen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken – mit bezahlbarem Wohnraum, sicherer und gut bezahlter Arbeit, Entlastung der Familien und mittlerer und kleiner Einkommen, stabilen Renten und besserer Pflege.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Rolf Mützenich möchten Sie über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land informieren und mit Ihnen über Fragen zur Zukunft Deutschlands und Europas ins Gespräch kommen. Hierzu konnte die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als besonderer Gast gewonnen werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.spdfraktion.de/termine/2018-08-29-solidarisches-land

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21.03.2018 in Bundespolitik

Plädoyer für Entspannungspolitik und ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland: Veranstaltung mit Matthias Platzeck

von Peter Förster

„Welche deeskalierenden Schritte wären zu unternehmen, welche Richtung in der Bundespolitik einzuschlagen, um zu einer gewaltfreien, für beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft mit Russland zu kommen?“. Mit dieser Frage hatten Ver.Di, das Friedensforum, die Lutherkirche Südstadt, die Volkshochschule, das Friedensbildungswerk und der Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd am 28.02.2018 eingeladen. Dazu beigetragen haben mit ihren Grußwörtern der russische Generalkonsul Vladimir V. Sedykh, Hans-Werner Bartsch, 2. Bürgermeister der Stadt Köln, Schülerinnen und Schüler der Europaschule Köln mit Berichten vom Schüleraustausch nach Russland, Matthias Platzeck als Hauptredner für das deutsch-russische Forum und circa 200 Bürgerinnen und Bürger.

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27.02.2018 in Bundespolitik

Abrüsten statt Aufrüsten!

„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt)

VertreterInnen der Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaftsvorsitzende, Nobelpreisträger, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, VertreterInnen der linken Parteien und viele andere haben die Kampagne „Abrüstung statt Aufrüsten“ initiiert, die mittlerweile über 30 000 Menschen unterschrieben haben. Die Kampagne richtet sich gegen die von den NATO-Staaten beschlossene Aufrüstung. Ihre Kernbotschaft ist: „Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“
Das verstärkte friedenspolitische Engagement macht Mut und zeigt, dass die Sorge um den
Frieden viele Mitmenschen umtreibt. Der Ortsverein Ehrenfeld ruft dazu auf, die Kampagne zu unterstützen, denn Frieden ist das Werk der Friedensbewegten. Unterschreiben kann man auf www.abruesten.jetzt. Dort sind auch Listen zum Unterschriftensammeln und
Hintergrundinformationen zu finden. Eine gute Gelegenheit zum Zusammenkommen und
Unterschriftensammeln ist der Ostermarsch. In Köln findet die Kundgebung dieses Jahr am 31.03. um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt, um 13 Uhr wird dann gemeinsam zum Demonstrieren nach Düsseldorf gefahren. Weitere Informationen zum Ostermarsch unter: www.ostermarschruhr.de

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