Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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03.05.2021 in Kommunalpolitik

Unterstützt unsere Forderungen zum Max-Becker-Gelände

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein neues Quartier wird auf dem ehemaligen Gelände der Rheinenergie am Maarweg entstehen. Dort wo heute ein markanter Kugelgasbehälter und ein Schrottplatz das Stadtbild dominieren, sollen nach dem Willen des Projektentwicklers PANDION unter dem Arbeitstitel "Max-Becker Areal" mit 1.300 Wohnungen ein neuer Stadtteil im Stadtteil entstehen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass hierzu ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden soll, über den Details der zukünftigen Nutzung entwickelt werden. Das Ergebnis soll die Grundlage für den Bebauungsplan bilden. Zur Vorbereitung der Ausschreibung für diesen Wettbewerb hat die Stadt Köln eine Bürgerbeteiligung organisiert, die als Onlineumfrage angelegt ist. 

Wir als SPD haben uns im bezirklichen Wahlprogramm auf folgende Forderungen verständigt: 
"Das Max-Becker-Gelände: Aus dem Schrottplatz zwischen Widdersdorfer Straße und Maarweg soll ein lebendiges Quartier zum Wohnen, Arbeiten und für Erholung in einem Bürgerpark werden". 
Vorzugsweise soll dort bezahlbarer Wohnraum entstehen. Zusätzlich zu den 30% geförderten Wohnungen nach dem Kooperativen Baulandmodel, sollen auch bei 20% der Wohnungen Genossenschaften zum Zuge kommen. Eine zusätzliche Schule muss dort ebenso entstehen wie eine ausreichende Anzahl an Kita- und anderen Betreuungsplätzen, eine gute Nahversorgung und öffentliche Mobilität, grüne Erholungsflächen und kulturelle Nutzung sollten auch nicht zu kurz kommen.

Wenn wir Euch den Link der Stadt Köln zur Onlineumfrage zum Max-Becker-Areal weiterleiten, bitten wir Euch: Beteiligt Euch an dieser Umfrage, um unseren Zielen Nachdruck zu verleihen. Der Wohnungsmarkt in Ehrenfeld darf nicht länger in Goldgräberstimmung vermarktet werden. Die Entwicklung des Gebietes muss dem Allgemeinwohl dienen .

Zur Umfrage geht's hier entlang (Frist: 10.05.2021): https://de.research.net/r/umfrage_stadt_koeln

Zusätzlich hier der Link zur Pressemitteilung der Stadt: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23266/index.html 

Es steht natürlich jedem frei, eigene Akzente zu setzen, aber je mehr von uns an der Umfrage teilnehmen und den Fokus auf z. B. bezahlbaren Wohnraum und Bildung legen, desto mehr rücken diese Themen dann auch in den Vordergrund. 

Eure AK Kommunales des OV-Ehrenfeld

 

24.01.2020 in Kommunalpolitik

Ortsverein kürt Kandidat*innen für Kommunalwahlen

 

Der SPD-Ortsverein Köln-Ehrenfeld hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 23. Januar 2020 die Kandidat*innen für die anstehenden Kommunalwahlen am 13. September 2020 nominiert. Als Kandidatinnen für den Stadtrat wurden Elisabeth „Sissi“ Rohata (59) für Neuehrenfeld und Cornelia „Conny“ Schmerbach (67) für Ehrenfeld nominiert. „Voller Elan starten wir nun in den Wahlkampf, wir wollen den Politikwechsel für Köln von Ehrenfeld aus vorantreiben“ freut sich Co-Vorsitzende Anne Deike Riewe über die deutliche Unterstützung der Mitglieder für die Kandidatinnen.

Sissi Rohata ist Wienerin, seit rund 35 Jahren im Veedel zuhause und Quereinsteigerin in die Politik: Als Angestellte eines Carsharing-Unternehmens und sachkundige Einwohnerin im Verkehrsausschuss des Stadtrates besitzt sie eine große Expertise in den Themenfeldern Wohnen und Mobilität. „Wir wollen Wohnen in Köln bezahlbar machen, für die Verkehrswerde braucht es mutige Investitionen“, so Rohata.

Conny Schmerbach ist Ehrenfelder Ur-Gestein und aktuell bereits Ratsmitglied. Die Renterin war Leiterin des Bürgerzentrums Ehrenfeld ist Sozialpolitikerin aus Überzeugung. „Das soziale Veedel stärkt den Zusammenhalt der Stadt. Daher wollen wir kostenfreie Bildung für alle“, so Schmerbach.

Die Kandidat*innen für die Bezirksvertretung Ehrenfeld wurden ebenfalls nominiert: Josef Wirges und Petra Bossinger sollen die Liste der Sozialdemokratie anführen. „Wir sind froh, dass unser Jupp wieder als Bezirksbürgermeister antritt. Die Ehrenfelder*innen kennen und schätzen Josef Wirges als aufrechten Streiter für unser Ehrenfeld“, sagt Co-Vorsitzender Andreas Pöttgen. Mit Petra Bossinger tritt die Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Ehrenfeld erneut an. „Es ist gut, dass Petra Bossinger weiterhin für das sozial gerechte Ehrenfeld mit einer bunten Kulturlandschaft wirken wird“, freut sich Riewe.

„Wir sind froh, den Bürger*innen so ein starkes Angebot von Leidenschaft und Sachverstand machen zu können“, so Pöttgen abschließend.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde zudem die bisherige Beisitzerin im Vorstand des Ortsvereins Lena Teschlade zur neuen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, nachdem der vorherige Amtsinhaber aufgrund eines Umzugs ausgeschieden war.   

 

22.01.2020 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung des Ortsvereins

 

Max Becker: Wurden Ehrenfeld noch mehr Luxus-Lofts versprochen? 

Stadt muss Veedel für die Menschen entwickeln!

 
Im Dezember wurde das Grundstück des Schrottplatz von Max Becker an der Widdersdorfer Straße an einen Investor verkauft. Mit der absehbaren Entwicklung sieht der SPD-Ortsverein Ehrenfeld die Zukunft unseres Veedels gefährdet. An allen Ecken werden teure Wohnungen gebaut, luxussaniert oder zu Ferienwohnungen zweckentfremdet. Die „Ehrenfelder Mischung“, die unser Veedel ausmacht, kippt. „Für uns ist klar, große Projekte dürfen nicht dem Investoren große Renditen bringen, sondern muss Wohnen in Ehrenfeld bezahlbar machen“, so Bezirksbürgermeister Josef Wirges.
 
Mit einer Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss will die SPD-Ratsfraktion Licht in Dunkel bringen. „Was wurde dem Investor versprochen?“, fragt das örtliche Ratsmitglied Conny Schmerbach. Offenbar hat die OB in einem Gespräch eine Entwicklung mit über 200.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche zugesagt. Schmerbach: „Diese Maximal-Verdichtung lehnen wir ab.“
 
Im hochverdichteten Ehrenfeld ist es dringend vonnöten, bei der Entwicklung eines neuen gemischten Quartiers für bezahlbares Wohnen, Leben und Arbeiten ausreichend Grünflächen zur Verfügung zu stellen. „Angesichts der Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in Ehrenfeld muss es Ziel sein, über die 30 %-Quote des Kooperativen Baulandmodells Köln hinaus eine große Anzahl an geförderten und preisgedämpften Wohnungen zu schaffen“, so Wirges. Als Ausgleich für die Aufgabe der bisherigen Industrie-Nutzung ist eine hohe Zahl neuer Arbeitsplätze erforderlich. Der Anschluss des Quartiers an das S-Bahn-Netz muss sichergestellt werden.
 
Erforderlich ist ein Konzept für das gesamte Areal - einschließlich der Fläche der RheinEnergie. Zur Erreichung dieser Ziele muss seitens der Stadt Köln eine aktive Liegenschaftspolitik betrieben werden, z.B. auch bzgl. der künftigen Entwicklung des Dirkes-Areals sowie zum Schutz und weiteren Entwicklung der benachbarten gewerblichen Betriebe östlich des Max-Becker-Areals.
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD der Verwaltung die Fragen:
 

05.10.2017 in Kommunalpolitik

Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld

 
Parkausweis

von Andreas Pöttgen, Mitglied des Rates der Stadt Köln

Nach diesem Mal ist es Tradition: Die Stadtverwaltung wird mit der Einführung von Bewohnerparken in Ehrenfeld zum dritten Mal scheitern. Nach 2005 und 2007 findet sich keine Mehrheit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld für das Bewohnerparken.

Wir haben uns lange und mehrfach im Ortsvereinsvorstand mit dem Konzept der Stadtverwaltung beschäftigt. Dieses sieht vor:

  • Vier Bereiche Bewohnerparken zwischen Innerer Kanalstr./Ehrenfeldgürtel einerseits und Subbelrather Str./Vogelsanger Str. andererseits.

  • Bewohnerinnen und Bewohner erhalten für 30 Euro jährlich einen Parkausweis.

  • Mit dem Parkausweis dürfen Sie in Ihrem Bereich parken.

  • Eine Garantie auf einen Parkplatz bekommen Sie nicht.

 

21.08.2017 in Kommunalpolitik

Wir sind gegen das Bewohnerparken in Ehrenfeld

 

Wir sind dagegen, dass die Stadt Geld verdient, weil ihr einen Parkplatz sucht. Die Pläne der Stadt zur Parkplatz-Lotterie findet ihr hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp

Wir haben unsere Ideen und Vorschläge auf dem Venloer Straßenfest vorgestellt und wollen hierüber mit den Bürgerinnen und Bürgern Ehrenfeld weiter diskutieren und an einem Alternativkonzept arbeiten.

 

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